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gehalten auf der Demo am 24. April 2025 auf dem Bremer Marktplatz

Hallo!

Ich spreche heute hier als Vertreter des neu gegründeten Stadtteil-Netzwerks „SUN – Solidarity Unites Neustadt“. Wir sind ein antifaschistisches Netzwerk in der Neustadt und machen als Stadtteilgewerkschaft Politik im Stadtteil von unten, gegen den Rechtsruck und gegen die allgegenwärtigen sozialen und ökologischen Krisen. Wir kämpfen für eine solidarische Stadt, in der alle die gleichen Rechte und Teilhabemöglichkeiten haben: wie das Recht auf Aufenthalt, angemessenen Wohnraum, Zugang zu Bildung, Kultur, klimagerechter Mobilität und Ernährung, Wohlstand und sozialer Sicherung.

Und wir wollen eine Stadt, in der – neben vielen anderen Gewaltverhältnissen – Rassismus geächtet und bekämpft wird. Ganz im Gegensatz zu der hohldrehenden, absurden Veranstaltung der CDU heute [Anm.: 24.4.2025] (1). Es ist beschämend, beunruhigend und politisch erbärmlich, wie die CDU mit dieser Veranstaltung rassistische Narrative bedient und hoffähig macht. Statt Rassismus und die drohende Gefahr einer faschistischen Machtübernahme durch die AfD konsequent auch aus dem bürgerlichen heraus Lager zu bekämpfen, biedert sich die CDU den Rechten an, übernimmt die rechten, rassistischen Kriminalitätserzählungen, macht sie diskursfähig und will sie als gewaltvolle, rassistische Polizeipraktiken Wirklichkeit werden lassen.

Wie furchtbar und tödlich diese Politik ist und was rassistische Polizeigewalt anrichtet, haben wir vor ein paar Tagen in Oldenburg gesehen, als der 21-jährige Schwarze Oldenburger Lorenz von der Polizei in den Rücken geschossen und getötet wurde (5). Wir gedenken seiner hier und heute und auch morgen, am Freitag, auf der Gedenkdemonstration in Oldenburg um 18.00 Uhr, Beginn am Pferdemarkt. Um 16.30 Uhr trifft sich Bremen am Hauptbahnhof, um gemeinsam zur Demonstration zu fahren (6).

Aber auch die SPD-Politik von Innensenator Mäurer mit seinem gezielten Angriff auf das Kirchenasyl, um Menschen, die hier Schutz suchen, gewaltsam abzuschieben, verfolgt die gleiche Strategie – sich dem rechten Diskurs anbiedern, ihn sich zu eigen machen, selbst rechts sein wollen, um bei Wähler:innen und der Presse dafür gefeiert zu werden – shame on you, schämt euch! Damit macht man aber nur die Faschisten groß, wie die Umfragen zeigen, in der die AfD mit 26 % zu 25 % erstmals als stärkste Partei vor der CDU liegt.

Rassismus und rassistische Diskurse seitens der Medien, Politik, Polizei, Justiz und Gesundheitsbehörden und eine bewusst geschürte „moral panic“ in der Verknüpfung von Flucht, Migration und Kriminalität gab es schon immer, aber gesondert und fast einzigartig in einem unfassbar gewaltvollem Ausmaß hier in Bremen. Ich spreche konkret von der 13 Jahre andauernden Praxis der Brechmittelfolter hier in Bremen von 1991 bis 2004, die zur Tötung von Laye Alama Condé durch die Bremer Polizei am 7. Januar 2005 geführt hat.

Die Brechmittelfolter, wie es der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte höchstrichterlich festgestellt hat (2), wurde dabei in über 1000 Fällen praktiziert, d. h. über 13 Jahre lange wurden fast ausschließlich junge Schwarze Männer von der Polizei verfolgt, in Gewahrsam genommen und der zwangsweisen Vergabe von Brechmitteln unterzogen – Brechmittelfolter als „Beweismittelalltag“, wie der Mittäter und Ex-Bürgermeister Henning Scherf (SPD) das vor Gericht nannte.

Dieser tödlichen rassistischen Polizeigewalt ging eine massive sprachliche diskursive Entmenschlichung junger schwarzer Geflüchteter durch den rassistischen Kriminalitätsdiskurs voraus, und nur so war es möglich, dass es über 13 Jahre von Politik, Justiz und Polizei ausgeführt, aber auch von der breiten Bevölkerung toleriert und unterstützt wurde, dass hier in Bremen Schwarze Menschen tagtäglich systematisch erniedrigt und gefoltert wurden.

Mit ihrer Rolle und Verantwortung darin sollte sich die CDU-Fraktion heute auseinandersetzen, statt neuen rassistischen Mist in die Welt zu setzen.

Wenigstens wird diese Auseinandersetzung bald unwiderruflich Teil auch der offiziellen Stadtgeschichte werden, denn – save the date – im Sommer 2026 wird der offizielle Gedenkort für Laye Alama Condé und alle Betroffenen von 13 Jahren Brechmittelfolter, mitten in der Stadt am Gerhard-Marcks-Haus, nach dem Entwurf der südafrikanischen Künstlerin Usha Seejarim feierlich eröffnet werden.

Und darüber hinaus gibt es genug Themen, die die Sicherheit vieler bedrohen und mit denen sich nicht nur die CDU sinnvoll auseinandersetzen sollte:

– mit der eklatanten Zunahme von rechter und rechtsextremer Gewalt insgesamt

– mit gewaltvollen rassistischen Übergriffen durch organisierte, militante und gewaltbereite Nazi-Banden, die vor allem im Osten Jagd auf schwarze, muslimisch gelesene oder queere Menschen machen, auf alle, die nicht in ihr faschistisches Weltbild passen, und um bewusst Angst und Schrecken verbreiten

– um Femizide und männliche sexualisierte Gewalt (alle drei Tage wird eine Frau von ihrem männlichen Partner ermordet)

– mit der erschreckenden Zunahme von antisemitischen Übergriffen

– um Gewalt gegen Kinder in Familien aller Klassen, hinter der wohlbehüteten bürgerlichen Fassade usw. usf.

Das sind relevante Themen, wenn man Kriminalität thematisieren möchte, nicht die rassistischen Zuspitzungen und Verdrehungen, die heute bei der CDU kredenzt werden.

Dagegen protestieren wir heute hier entschieden: gegen Rassismus, Queer- und Transfeindlichkeit, Frauenhass, gegen Antisemitismus, racist profiling und rassistische Polizeigewalt sowie gegen Abschiebungen.

Wir stehen ein: für eine offene und freie Gesellschaft, für eine „Solidarity City“ (3), die alle Menschen, die hier leben, ohne Ausnahme einschließt, und für eine Welt, in der – frei nach Theodor W. Adorno – alle ohne Angst verschieden sein können (4).

Wer bei SUN mitmachen möchte: Unser nächstes offenes Plenum, bei dem alle herzlich willkommen sind, ist am Dienstag, 22.07.25 von 19 bis 21 Uhr (offen ab 18:30 Uhr), und zwar im Flux, Teerhof 21 (Weserburg). (Anm.: Dieser terminliche Absatz der Rede wurde für diese Onlineversion des Redetextes aktualisiert.)

Vielen Dank, dass wir hier sprechen durften und vielen Dank für die Organisation dieser Protestveranstaltung!

(1) https://www.youtube.com/watch?v=-JntobQKWG4

(2) https://brechmittelfolter-bremen.de/wp-content/uploads/2021/11/das_egmr-urteil_von_2006_dass_das_ende_der_brechmittelvergabe_bedeutete.pdf

(3) https://solidarity-city.eu/de/

(4) Theodor W. Adorno: Minima Moralia – Reflexionen aus dem beschädigten Leben; Berlin, Suhrkamp, 2021; ISBN 978-3-518-29304-1; S. 113f

(5) Siehe unter anderem: https://taz.de/Tag-gegen-Polizeigewalt-in-Oldenburg/!6097046/

und https://www.instagram.com/p/DJEs_gXNlPO/?img_index=1

(6) Anm.: Die hier gemeinte Demo fand am 25.04.2025 statt.